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Montag, 10. Dezember 2018

„Trauerspiel der Kommunalpolitik“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Miesner ärgert sich: Die von ihm vor sechs Jahren auf Landesebene eingeworbenen Zuschüsse für die Lüninghauser Straße sind jetzt verfallen und die Sanierung kein Stück vorangegkommen.

Ende 2012 hatte Axel Miesner angekündigt: „Die Lüninghauser Straße in Lilienthal wird neu gebaut.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete wusste, dass der damalige Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) die dringend erforderliche Sanierung in sein Jahresbauprogramm für 2013 aufgenommen hatte. Die Gesamtkosten sollten sich auf 2,859 Millionen Euro belaufen, davon waren 2,644 Millionen Euro als zuwendungs­fähig anerkannt worden. Die Gemeinde Lilienthal hätte auf zwei Jahre aufgeteilt einen Zuschuss in Höhe von 1,586 Millionen Euro erhalten. „Nun sind fast sechs Jahre vergangen und passiert ist nichts“, ärgert sich Axel Miesner. „Die Förderung ist futsch – außer Spesen nichts gewesen“, so der Parlamentarier, der in Worphausen wohnt.

Zunächst sei seitens des Fachbereichs Baudienste der Gemeindeverwaltung alles getan worden, um die Förderfähigkeit der Straßenbaumaßnahme darzustellen, rekapituliert er. Arbeit, Gespräche, Wege nach zur Straßenbaubehörde in Lüneburg und Beratungen im Gemeinderat hätten stattgefunden. An ihn sei die Forderung gestellt worden, „wenn du Geld aus Hannover mitbringst, dann wird gebaut“......Mehr im WeserReport

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