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Sonntag, 4. September 2016

Sie haben die Wahl am Sonntag


Wer liest schon Partei-Programme? Ich habe mir spasseshalber einmal das Programm der "Partei" zur Kommunalwahl in OHZ in Auszügen herausgepickt. Die "Partei" hat natürlich einen Namen, aber um eine gewisse Unvoreingenommenheit zu erreichen, lasse ich den Namen hier weg. Auch einen bestimmten Punkt des Programms der "Partei" zitiere ich hier aus den gleichen Gründen nicht, Irgendwie klingt der Rest des Programms wie eine Mischung aus Schwarz, Rot und ein wenig Dunkelgrün. Alles sehr schön, alles sehr richtig und alles sehr gut für den Bürger, nur nach der Wahl tun sich plötzlich bei vielen Politikern Gedächtnislücken auf. Das wird wahrscheinlich auch bei den Kandidaten der "Partei" nicht anders sein.

Aber, egal wo Sie Ihr Kreuz machen, wichtig ist, dass Sie wählen gehen! Auch wenn es sich nur um eine Kommunalwahl handelt. Die Demokratie fängt unten an!

Hier das Programm der "Partei" in Auszügen:

Ärztliche Betreuung
Unser Ziel ist, eine gute Grundversorgung an Ärzten, Krankenhäusern und Apotheken aufrechtzuerhalten. Um auch strukturschwache Gebiete in Zukunft weiter gut versorgen zu können, soll es die Möglichkeiten von medizinischen Versorgungszentren, in Form von Praxisgemeinschaften von Allgemeinmedizinern und Fachärzten geben, die sowohl mit dem ÖPNV, dem Fahrrad und dem Auto gut erreichbar sind. Junge Ärzte wollen ihre Arbeitszeit flexibel gestalten, im Team arbeiten und sich untereinander austauschen. Mit dieser Form der Arbeitsgestaltung ist es auch attraktiv, sich in ländlichen Regionen weiter niederzulassen.

Die Standorte der Krankenhäuser und Rettungswachen im Landkreis sollen erhalten bleiben und mit modernster Technik ausgestattet sein, damit auf akute Notsituationen weiterhin schnell reagiert werden kann.

Bildung
Wir treten für das leistungsgerechte dreigegliederte Schulsystem ein und sind gegen schulpolitische Experimente. Wir lehnen den Aufbau von Gesamtschulen ab. „Gesamtschulen gehören von den Leistungen genau wie von der sozialen Abhängigkeit der erzielten Erfolge zu den schlechtesten Schulen Deutschlands. Nur Hauptschulen sind schlechter“ ( vgl. Georg Picht, Die Bildungskatastrophe). Das Gegenteil ist bis heute unbewiesen.

Der Bildungsföderalismus ist gescheitert. Wir brauchen ein zentrales Bildungssystem und mehr Mitsprache des Bundes.

Wir sind für den Erhalt der bestehenden Förderschulen im Landkreis. Seit dem Schuljahr 2013/14 dürfen Eltern für Ihre Kinder eine beliebige Schulform aussuchen. Übliche Leistungsanforderungen müssen bei entsprechender Behinderung nicht erfüllt werden. Die Mehrheit der lernbehinderten Kinder wird in Grund-, Hauptschulen usw. unterrichtet. Im schulischen Alltag hat sich dies als extrem problematisch erwiesen. Viele Lehrer und Schüler fühlen sich in der Situation dauerhaft überfordert. Auch für viele Förderschüler verschlechtert sich in der Wirklichkeit die Situation, weil sie in den größeren Klassen der Regelschule nicht mehr angemessen betreut werden können. Ausnahmen bilden hier die Körperbehinderten, die die jeweiligen Leistungsanforderungen erfüllen.

Die Partei ist in großer Sorge, dass der erhebliche Zustrom von Migranten aus dem arabischen Raum, Afghanistan und Südosteuropa, die vorhandenen Probleme an unseren Schulen massiv verstärken und die Unterrichtsqualität beeinträchtigen wird. Schon jetzt werden die Kräfte der Lehrer verschlissen. Weitere dauerhafte Belastungen sind für Lehrer, Eltern und Schüler untragbar. Dies muss der Kreistag der Landesregierung unverzüglich deutlich machen.

Familien und Kinder haben Vorrang
Die Familie sehen wir als Keimzelle der Gesellschaft.

Es muss für Frauen gewährleistet sein, dass sie Familie und Beruf miteinander vereinen können. Frauen, die neben der Kindererziehung arbeiten wollen, sollen einen Anspruch auf und die Möglichkeiten für eine Kinderbetreuung vor Ort haben. Die Partei möchte junge Menschen in unserem Landkreis ermutigen, eine Familie zu gründen und diese unterstützen. Wir setzen uns daher für eine sehr familien- und kinderfreundliche Politik ein.

Die demographische Entwicklung ist ein Schlüsselthema, an dem sich die Zukunft Deutschlands entscheidet. Verantwortungsvolles und entschlossenes Handeln ist daher auch auf kommunaler Ebene unerlässlich.

Die Gender-Ideologie und die damit verbundene Frühsexualisierung, staatliche Ausgaben für Gender-Studies, ungerechte Quotenregelungen und eine Verunstaltung der deutschen Sprache sind zu stoppen. Gleichberechtigung muss wieder Chancengleichheit bedeuten.

Verkehrsinfrastruktur
Unser ländlich geprägter Raum lebt hauptsächlich von einem intakten Straßennetz. Dieses gilt es regelmäßig den Erfordernissen anzupassen und zu erneuern. Viele Ortsverbindungsstraßen, Gemeindestraßen und öffentliche Gebäude (Schulen, Rathäuser, Turnhallen) bedürfen einer Grundsanierung. Wir fordern eine Finanzierung auch aus den Mitteln des Solidarbeitrages.

Daneben setzen wir uns für den Erhalt der vorhanden Bus- und Bahnstrecken ein. Hier gilt es gerade für die jüngeren und die älteren Bevölkerungsschichten die Möglichkeiten zu erhalten bzw. zu erschaffen, am sozialen Leben in den größeren Gemeinden oder in Bremen teilzunehmen. Die Bürgerbusse stellen hier eine begrüßenswerte Neuerung in vielen Gemeinden dar, die wir ausdrücklich unterstützen.

Wir setzen uns für den Ausbau der Radwege ein. Gerade im Bereich der Weser und der Wümme dürfen wir uns in den Landkreise über Fahrradtourismus erfreuen. Dieser sanfte Tourismus ist mittels eines Erhalts und Ausbaus der jeweiligen Radfernwege zu fördern.

Soziale Daseinsvorsorge
Der Begriff der kommunalen Daseinsvorsorge meint, dass die Gemeinde wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen für alle Bürger bereitstellt.

Dazu gehören z.B. Krankenhäuser, Schulen, Büchereien, Museen, der Nahverkehr, die Müllabfuhr, Altenheime, Rettungsdienste, uvm.
In allen Fällen, in denen die kommunale Daseinsvorsorge bereits privatisiert wurde, ist zu prüfen, ob sie nicht wieder in öffentliche Hand überführt werden kann. Dort wo dies nicht sinnvoll ist, sind die ausführenden privaten Unternehmen dahingehend zu überwachen, dass zum Wohle der Bürger ein Mindeststandard nicht unterschritten wird. Die Privatisierung  ist in vielen Bereichen gut, weil sie Betriebe wettbewerbsfähig macht und Arbeitsplätze sichert. Sie ist aber nicht gut, wo die Bürger darauf angewiesen sind, dass ein bestimmtes Qualitätsniveau – unabhängig von Profitstreben – gehalten wird.

Landwirtschaft
Die Partei fordert die weitere Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft (Familienbetriebe) durch das Land, den Bund und die EU. Dagegen ist die industrielle Nahrungsmittelproduktion wie Mastställe für Schweine, Puten und Hühner nicht mehr zu fördern. Die negativen Folgen der Mastanlagen sind hinreichend bekannt.

Energiepolitik
Jede auf Dauer erfolgreiche Energiepolitik muss drei Ziele verfolgen. Die Stromerzeugung muss kostengünstig sein, umweltverträglich und sicher. Wir setzen uns dafür ein, die Energiepolitik wieder stärker zu einem sachorientierten, stimmigen Gesamtkonzept zu entwickeln und von ideologischen Maßgaben zu trennen. Dabei sind jegliche Arten der Energieerzeugung einzubeziehen.

Niedersachsen und gerade unsere Region ist schon jetzt eine der am dichtesten mit Windkraftanlagen bestückte Landschaft. Diese Anlagen erzeugen Strom je nach Wetterlage zwischen Null und Vollauslastung. Dieses gilt auch für Solaranlagen. Eine sichere und dauerhafte Versorgung der Privathaushalte und Unternehmen ist auf diese Art und Weise nicht zu erreichen. Neben der aktuellen Notwendigkeit herkömmlicher Kraftwerke unterstützen wir die Forschung von alternativen Energiequellen und Energiespeichermöglichkeiten. Die vorhandenen Speichermöglichkeiten für Wind- und Solarstrom reichen derzeit nicht aus. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass die regenerative Stromerzeugung Versorgungssicherheit leisten kann und müssen deshalb weiterentwickelt und gebaut werden.

Dort wo der Ausbau oder die Erneuerung ( Repowering ) von Windkraftanlagen sinnvoll erscheint, sollte die örtliche Bevölkerung mittels verbindlichem Bürgerentscheid einbezogen werden.

Innere Sicherheit
Die Partei setzt sich dafür ein, dass die Präsenz der Polizei erhöht wird. Hierzu ist verstärkt auf die Anwendung von uniformierten Fuß- und Fahrradstreifen zu setzen. Die Beamten dienen als Ansprechpartner für die Bürger. Zudem besteht eine deutlich verbesserte Wahrnehmung der Beamten in Bezug auf Erkennung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

Es ist zu prüfen, ob ausgewählte Aufgabenbereiche an die kommunalen Ordnungsämter übertragen werden können, um die Polizei zu entlasten und deren Ressourcen anderweitig zu nutzen.

Die Partei Osterholz-Verden setzt sich für eine regelmäßige Präsenz eines Kontaktpolizisten in den größeren Schulen der Landkreise ein. Drogen- und Alkoholkonsum gehören an einigen Schulen zu negativen Randerscheinungen der gesellschaftlichen Entwicklung. Im Umfeld von Schulen floriert ein schwunghafter Drogenhandel. Hier gilt es durch eine Präsenz vor Ort Erkenntnisse zu gewinnen und als Ansprechpartner für die Schüler zu fungieren. Repressive und präventive Maßnahmen lassen sich bei einer regelmäßigen Präsenz vor Ort optimierter durchsetzen.

Kontinuierlich ist ein sprunghafter Anstieg der Wohnungseinbrüche in unserem Landkreis zu verzeichnen. Festzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass sich die klassischen Tatzeiten nicht mehr mehrheitlich auf die Nachtzeit beschränken, sondern immer mehr Tageswohnungseinbrüche verübt werden. Eine wie von anderen Parteien geforderte Öffnung der Polizeireviere zur Nachtzeit würde lediglich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger stärken, ohne jedoch eine effektive Kriminalitätsbekämpfung zur Folge zu haben. Vielmehr gilt es, die vorhandenen Personalressourcen effektiv einzusetzen. Eine Vielzahl der Eigentumsdelikte wird von kleineren, kontinuierlich agierenden Tätergruppen verübt. Ein Schwerpunkt bildet dabei die in Bremen ansässigen Tätergruppierungen, welche ihre Taten in unserem Landkreis verüben. Die Partei fordert daher eine gemeinsame Ermittlungsgruppe „Einbruchsdelikte“ Verden-Osterholz/Bremen. Neben der bereits existierenden Analysestelle Bremen-Oldenburg soll es hier nicht um die Verwaltung und Analyse der Ländergrenzen überschreitenden Kriminalität gehen, sondern die effektive, täterorientierte Zusammenarbeit zwischen den Polizeiinspektionen Verden-Osterholz und der Polizei Bremen im Vordergrund stehen. Durch regelmäßigen Austausch von Informationen, Erstellung und Auswertung von Täterbewegungsprofilen, Observationsmaßnahmen und Telekommunikations-überwachungen gilt es, Täterbanden zu zerschlagen und Strafverfahren einzuleiten.

Die Partei fordert ein Ende der Vertuschung von Flüchtlingskriminalität. Straftaten, begangen von Flüchtlingen, dürfen nicht länger von der Polizei als “nicht pressefrei” deklariert werden und müssen Zugang zu den täglichen Pressemeldungen finden. Die Bürger unseres Landkreises haben ein Recht auf Information zu Art und Anzahl der begangenen Straftaten.



Übrigens, in ganz Niedersachsen treten diese Parteien an:

  • ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch)
  • AfD (Alternative für Deutschland)
  • Bündnis C (Christen für Deutschland - AUF & PBC)
  • Bündnis90/Die Grünen
  • BIG (Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit)
  • CDU (Christliche Demokratische Union)
  • DMD (Demokratische Mitte Deutschlands)
  • DKP (Deutsche Kommunistische Partei)
  • Zentrum (Deutsche Zentrumspartei)
  • Die Einheit
  • Die Friesen
  • Die Ge De (Die Gerechten Demokraten)
  • REP (Die Republikaner)
  • Eine Welt (Eine-Welt-Partei)
  • Familie (Familien-Partei Deutschlands)
  • FDP (Freie Demokratische Partei)
  • Freie Wähler
  • Die Linke
  • NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands)
  • Neue Liberale - Die Sozialliberalen
  • ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei)
  • Partei der Vernunft
  • Die Partei (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative)
  • Piraten (Piratenpartei Niedersachsen)
  • SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschland)
Sie haben die Wahl! Noch!