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Mittwoch, 6. Januar 2016

Nehmen Sie's nicht wörtlich: Guten Rutsch

Was bedeutet „Streupflicht“?

Bei Glätte muss mit abstumpfenden Mitteln (z. B. Sand, Granulat) das gefahrlose Begehen des Gehweges gewährleistet werden. Falls das Streumittel bei anhaltender Glättebildung (z. B. Eisregen) seine Wirkung verliert, muss ggfs. mehrmals nachgestreut werden.

Wer ist Räum- und Streupflichtiger?

Der Anlieger, gleichermaßen Erbbauberechtigte, Nießbraucher, Inhaber eines im Grundbuch vermerkten sonstigen dinglichen Nutzungsrechts.

Kann ein Anderer für mich den Winterdienst übernehmen?

Ja, ein geeigneter Dritter kann die Pflicht des Anliegers für den Winterdienst übernehmen. Damit der Anlieger nicht mehr für den Winterdienst verantwortlich ist, muss er folgendes tun:

Ordnungswesen erklären, dass der Winterdienst von einem Anderen übernommen wird. Der Fachbereich Ordnungswesen muss dieser Übernahme zustimmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Fachbereich Ordnungswesen diese nicht innerhalb eines Monats versagt. Die Unterschrift des Übernehmenden auf der Erklärung ist unbedingt erforderlich. Privatrechtliche Verträge sind unerheblich.

Mein Nachbar würde für mich den Winterdienst durchführen. Geht das?

Auch hier gilt: Der Anlieger ist so lange verantwortlich, bis die Übernahme durch besondere Erklärung schriftlich dem Ordnungsamt angezeigt wird.

Wann muss ich den Winterdienst durchführen?

Bei Schnee und Eis heißt es daher früh aufstehen, um die Sicherheit und Leichtigkeit des Fußgängerverkehrs zu gewährleisten. Die Gehwege müssen werktags bis 7.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 9:00 Uhr geräumt und gestreut sein. Diese Pflicht gilt den ganzen Tag über, bis 20:00 Uhr abends. Wenn es tagsüber schneit und Sie auf der Arbeit sind, sollten Sie sich einen stellvertretenden „Schneeräumer“ besorgen.

Wohin mit dem ganzen Schnee?

Schippen Sie den Schnee auf den Rand des Gehweges. Wenn der Platz nicht ausreicht, in den Vorgarten oder notfalls an den Rand der Straße. Nicht in den Rinnstein, auf Gullys, vor Ein- und Ausfahrten und Radwegen.

Darf ich Salz zum Auftauen verwenden?

Nein, jegliche Auftaumittel sind verboten.

Was passiert, wenn ich den Winterdienst nicht durchführe?

Werden Menschen geschädigt, kann ein Strafverfahren (Körperverletzung) gegen Sie eingeleitet werden. Weiterhin kann der Geschädigte zivilrechtliche Forderungen (Behandlungskosten,
Schadensersatz) gegen Sie geltend machen.

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