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Dienstag, 27. Oktober 2015

Deutschland einig Lobbyland

Sie wollen TTIP und CETA, werben für Fracking und Glyphosat. Tausende Lobbyisten machen hinter verschlossenen Türen Stimmung für die Interessen von Wirtschaft und Konzernen – auch im Bundestag. Doch für wen sie arbeiten und wen sie treffen, das bleibt geheim. Rund 2.000 Lobbyisten wird der Zugang besonders leicht gemacht. Mit ihren Hausausweisen können sie jederzeit ungehindert in den Bundestag. Als einzige Fraktion im Bundestag lehnt es die Union ab, diese Lobbykontakte zu veröffentlichen. Auch die Einführung eines Lobbyregisters scheitert bislang an ihr. Darin müssten alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss nehmen.

Ein Gerichtsurteil bringt jetzt Bewegung in die Sache: Die Parteien im Bundestag müssen offenlegen, welchen Lobbyisten sie Hausausweise ausgestellt haben. Linke und Grüne haben das schon freiwillig vor dem Urteil getan. Die SPD zögerte nach dem Richterspruch kurz, tat es dann aber auch. Nur die Union weigert sich noch immer beharrlich, für Transparenz zu sorgen. Darum fragen wir uns: Was haben CDU und CSU eigentlich zu verbergen?

Deutschland schneidet schlecht ab, wenn es um Transparenz im Regierungsviertel geht. Erst im Frühjahr stellte die Fachorganisation Transparency International Deutschland ein miserables Zeugnis aus. Nur schlappe 23 von 100 Punkten gab es im Fach Offenheit beim Lobbyismus. Das bedeutete den 16. Platz von insgesamt 22 untersuchten EU-Ländern: ein Debakel. Die Offenlegung von Kontakten zu Interessenvertretern sei in Deutschland „bisher unzureichend geblieben“. Dass es auch anders geht, zeigen Länder wie Kanada oder die USA mit ihren Lobbyregistern.

Die TTIP-Verhandlungen machen deutlich: Lobbyisten haben enormen Zugriff auf die Politik. Neulich kam heraus: Die Brüsseler Unterhändler für TTIP sprachen bisher vor allem mit Unternehmen. Lediglich 9 Prozent der Gesprächspartner/innen arbeiten für Nichtregierungsorganisationen, dafür fast 90 Prozent für die Wirtschaft. Die fleißigsten Pro-TTIP-Lobbyisten sind die globalen Konzerne: Coca-Cola, Nestlé, Cargill, Pfizer, Shell, Bayer, Siemens und die Deutsche Bank. Doch wer genau in Deutschland für TTIP kämpft, bleibt unbekannt. Nur ein Instrument wie das verbindliche Lobbyregister kann diesen Spuk beenden. Unser Kampagnenpartner LobbyControl hat ein fertiges Konzept dafür in der Schublade.

Campact-Aktive haben bereits gezeigt, dass sie erfolgreich für mehr Transparenz im Parlament streiten können. Zusammen mit LobbyControl und Transparency International konnten wir dank eindrucksvoller und vielfältiger Aktionen und mit tausenden von Unterschriften die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten im Bundestag zur Pflichtsache machen. Das war ein fantastischer Erfolg – und nichts spricht dagegen, dass wir ihn wiederholen können. Es ist Zeit, nun auch die geheimen Lobbykontakte zu enthüllen und die undurchsichtige Einflussnahme durch Interessenvertreter zu stoppen! Bitte unterstützen Sie uns dabei!

Appell für mehr Transparenz im Bundestag
Warum die Kritik an TTIP richtig und wichtig ist!