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Donnerstag, 17. Oktober 2013

Verschwendung von Steuergeldern: Da haben wir ein Problem

In Bremen und Bremerhaven hat der Steuerzahlerbund in diesem Jahr keine "krassen Fälle von Geldverschwendung" entdeckt. "Das ist ungewöhnlich, und das spricht für Bremen", sagte Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen.

Aber in Verden! Nach Meinung des Steuerzahlerbundes wurde bei der Pflasterung des Rathausplatzes in Verden buchstäblich ein Millionenbetrag in den Sand gesetzt. Die Ausschreibung des Großauftrages musste wiederholt werden, weil die Plastersteine nicht die geforderte Qualität besaßen. Durch zusätzliche Planungs- und Gutachterkosten sowie teurere Materialien werden sich die Kosten auf mindestens 2,4 Millionen Euro verdoppeln.

In Osnabrück prangert der Steuerzahlerbund an, viel Geld für eine Finanzdezernentin verschwendet zu haben. Nach nur 16 Tagen war sie wegen persönlicher Verfehlungen ihren Job wieder los. Dennoch erhält die Kurzzeit-Wahlbeamtin für den Rest ihrer achtjährigen Amtszeit ihre Bezüge von insgesamt rund 420.000 Euro. Danach kann sie weit vor der regulären Altersgrenze in Pension gehen.

Und noch einige Beispiele für die Verschwendung der sauer verdienten und hart erarbeiteten Steuergroschen:

Eine Brücke für Fledermäuse

In seinem Schwarzbuch zur Verschwendung von Steuergeld listet der Verband erneut auch skurrile Fälle auf. Dazu gehört etwa eine Fledermausbrücke mit fraglichem Nutzen, damit die nachtaktiven Tiere gefahrlos eine Straße überqueren können. "Fliegen Fledermäuse nicht üblicherweise?", fragt der Steuerzahlerbund.

Teure "Staatsoper"

In Münschen nimmt der Steuerzahlerbund einen teuren Flop der Staatsoper aufs Korn: Diese hatte mit Unterstützung der Automarke Mini für die Opernfestspiele 2010 einen mobilen Pavillon in Auftrag gegeben - Kosten 2,1 Millionen Euro, von denen die Hälfte der Sponsor zahlte. Der Pavillon sollte leicht ab- und aufgebaut werden können - »der hätte durch ganz Deutschland und Europa tingeln sollen«, sagte Verbandsvizepräsidentin Maria Ritch. Dazu kam es wegen baulicher Mängel nie. Nach der Einmottung sei der Pavillon inzwischen in Einzelteilen verkauft worden, sagte Ritch: Der Erlös: 15 218 Euro ...... ein Schnäppchen für den, der warten kann.

Nasses Multimediazentrum Halle

Es kostete 35 Millionen Euro und sollte die Wirtschaftsstruktur in der Stadt verbessern. Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes machte es aber allein im Jahr 2011 fast sechs Millionen Euro Verlust. 

Bei dem Hochwasser im Juni stand das Gebäude fast komplett unter Wasser, weil es zu nah an der Saale errichtet wurde. Nun soll das Zentrum noch einmal 20 Millionen Euro aus dem Fluthilfefonds bekommen, um Schäden zu beheben. Der Steuerzahlerbund nennt das hallesche Multimediazentrum ein "Fass ohne Boden".

Luxus-Umkleide im Elektrizitätswerk Weißenfels

Das marode E-Werk war 2010 umgebaut worden, es sollte ein neuer Standort für sportliche und kulturelle Veranstaltungen in Weißenfels werden. Vier Millionen Euro Steuergeld wurden in das Projekt gesteckt. Doch laut Steuerzahlerbund ist aus diesen hochfliegenden Plänen nichts geworden. Eine sinnvolle Nutzung sei bis heute nicht in Sicht. Das leerstehende Gebäude soll nun verkauft werden. Es droht ein Verlustgeschäft. Bis ein Käufer gefunden ist, nutzen die Nachwuchskicker des Sportvereins das sanierte E-Werk als Luxus-Umkleidekabine.

Was der Bischof von Limburg kann, das können andere auch .... und sie tun es! Den Umfang der vom Staat durch Missmanagement verschleuderten Summen nennt der Steuerzahlerbund seit einiger Zeit nicht mehr. Zuvor hatte der Verband über viele Jahre immer dieselbe Summe von 30 Milliarden Euro beziehungsweise 60 Milliarden D-Mark genannt.

Vielleicht um Demonstrationen von Hartz-IV-Empfängern, Ein-Euro-Jobbern, Rentnern und Mindestlohnempfängern zu verhindern?