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Sonntag, 14. Juli 2013

EEG: Unfähigkeit läßt grüßen

Die Befreiung von der Netzentgeltabgabe haben derzeit rund 4500 Betriebe beantragt, mehr als bisher bekannt. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Umweltexpertin Bärbel Höhn bestätigt das Bundeswirtschaftsministerium, dass sogar Golfclubs weitgehend befreit wurden. "Es ist nicht begründbar, warum private Haushalte für Autohäuser, Versicherer oder Aldi die Netzentgelte mit zahlen müssen", so Höhn.

Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verstößt gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Zu diesem Schluss ist der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gekommen. Die Brüsseler Juristen konzentrieren sich dabei auf die sogenannte EEG-Umlage, die deutsche Stromkunden für die Erzeugung erneuerbarer Energie bezahlen.

Die Beamten rügen, dass energieintensive Betriebe von dieser Umlage weitgehend ausgenommen werden und es so zu massiven Wetbbewerbsverzerrungen kommt. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Brüssel auch rückwirkend eine Korrektur fordern: Energieintensive Betriebe müssten dann Millionen Euro an bereits in den Vorjahren eingesparten Abgaben an den Staat nachzahlen. 

Der Treppenwitz dabei: die privaten Verbraucher zahlen jetzt für die vielen Befreiungen von der Netzentgeldabgabe mit (...für Golf-Plätze!!!!!). Dann dürfen sie auch die Strafe bezahlen, eben weil es so viele Befreiungen gab und gibt. Wer macht denn da wohl diesen Murx gegen die eigene Normalbevölkerung? Brüssel in diesem Fall nicht!

 Auch in diesem Fall gilt: Immer daran denken, im Herbst ist Bundestagswahl!