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Samstag, 13. Oktober 2012

Sie zahlen an den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“

Künftig zahlen Sie Ihre Rundfunkpauschale an den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“.

Bei der Umstellung der Rundfunkgebühren ab 2013 wird es keine Rolle mehr spielen, ob in einer Wohnung überhaupt ein Fernseher steht oder nicht. Von 2013 an muss jeder Haushalt zahlen – solange er nicht zu arm ist. Wenn ohnehin jeder Haushalt zahlen muss, wird der "Beauftragtendienst" der neun Landesrundfunkanstalten der ARD nicht mehr prüfen müssen, wer einen Fernseher besitzt und wer nicht. Festzustellen sein wird im privaten Bereich nur noch, wer mit wem unter einem Dach lebt. Schon früh hieß es, dass damit auch die GEZ mit ihren aktuell etwas mehr als 1.000 festen Mitarbeitern selbst schrumpfen wird. Mit der Umstellung fällt etwa der Aufwand weg, immer dann nachzuhaken, wenn ein Gebührenzahler einen Fernseher abmeldet. Auch Kinder, die noch bei ihren Eltern leben aber volljährig geworden sind, müssen nicht einzeln an ihre Gebührenpflicht erinnert werden: Die einheitliche Haushaltsabgabe deckt sie mit ab. Wenn aus der GEZ im Januar der "Beitragsservice" wird, wird der folglich weniger zu tun haben.

Aber die Rundfunkanstalt hat, im Zweifelsfalle, also wenn der Beitragsschuldner unbekannt ist, weitere Daten zu erheben: Sie muss sich zuerst an die einzelnen betroffenen Personen wenden. Die müssen dann zur Ermittlung beitragen, wer Beitragsschuldner ist. Ist das nicht möglich, darf sich die Rundfunkanstalt beispielsweise auch an den Eigentümer wenden und Auskunft über die Mieter der Wohnung verlangen.

Die Neuregelung des Rundfunkbeitrages ist für einen Teil von behinderten Menschen ganz sicher eine Verschlechterung - sie waren zuvor befreit und zahlen nun einen auf Antrag geminderten Beitrag. Zudem müssen sie nun zur Minderung des Beitrags ihre Krankheit oder Behinderung gegenüber der GEZ ausweisen, egal ob sie ein Rundfunkgerät nutzen oder nicht.

Diejenigen, die auf ALG II oder Grundsicherung im Alter angewiesen sind, können die Befreiung jeweils nur für die Dauer beantragen, für die sie auch den Bezug der Sozialleistungen ausweisen. In aller Regel ist die Bezugsdauer der Grundsicherung im Alter auf dem Bescheid der Sozialbehörden nur für jeweils ein Jahr ausgewiesen. Doch bei Grundsicherung im Alter muss man leider davon ausgehen, dass sich die materielle Situation im Alter in der Regel nicht mehr ändert. Trotzdem heißt das, dass jedes Mal ein neuer Antrag auf Befreiung gestellt werden muss, wenn die Grundsicherungsleistung wieder verlängert wird. Da muss man sich jedes Mal erneut gegenüber dem Beitragsservice über seine individuelle Lebenssituation ausweisen - egal ob man Rundfunk nutzt oder nicht.

Der Beitragsservice darf nun erfragen, wer als Bewohner und Hauptmieter einer Wohnung Beitragsschuldner ist. Und wer eben nicht Beitrag schuldet, wer weniger oder gar nicht zahlt, etwa wegen Behinderung oder prekären Einkommensverhältnissen, der muss das erst einmal nachweisen. Unabhängig davon, ob die Bewohner überhaupt Fernseher besitzen. Bei jeder Wohnung, jedem Haus im ganzen Land.

Zum Schluss eine kleine Preisfrage: Wie hoch ist Ihr monatlicher Beitrag ab 2013 zur Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, wenn Sie Mieter einer komplett leeren Hochhaus-Wohnung sind und nur ein nicht aufgeladenes Smartphone auf der Fensterbank liegt? Mit einem Ei und einem Appel ist es dabei nicht getan. Reichen Sie am besten Ihre letzte Rentenbescheinigung und ein ärztliches Attest mit ein.