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Freitag, 1. April 2011

Zukunftsmusik: Ottersteiner Str. nur noch gegen Mautgebühr befahrbar



Die Diskussion über die Gemeindestraßen ist kein Aprilscherz, sondern ein Dauerbrenner. Und von einer Mautgebühr ist natürlich (noch) nicht die Rede. Die Politiker sitzen regelmäßig zusammen, um über die Beseitigung der gröbsten Schäden zu beraten. Dazu sind die Kosten beträchtlich. Die Gemeinde Grasberg veranschlagt allein für die Sanierung der Rautendorfer, der Neu-Rautendorfer, Ottersteiner und Tüschendorfer Straße einen Aufwand von rund sieben Millionen Euro. Diese Mittel sind aus dem normalen Haushalt nicht mehr zu finanzieren, sind sich Politik und Verwaltung parteiübergreifend einig.

Also muss eine Alternative her. Diese sehen die Grasberger in dem an anderer Stelle praktizierten Modell einer Public-Private-Partnership (PPP). Demnach würde die Gemeinde nicht mehr als Bauherr, sondern zukünftig als Nachfrager von Dienstleistungen auftreten, wie Bürgermeisterin Marion Schorfmann zu diesem Thema mitteilt. Demnach würden Private in Vorleistung treten, die Gemeinde 20 oder 25 Jahre lang vertraglich festgelegte Raten zurückzahlen.

Der Unterhalt von Straßen reißt auch in anderen Gemeindehaushalten tiefe Löcher in die Kasse. Wie in der Teufelsmoorgemeinde Worpswede, wo ein erheblicher Sanierungsstau besteht. "Die Idee aus der Nachbargemeinde ist hochinteressant", sagte Stefan Schwenke. Ob eine Lösung nach dem PPP-Modell am Ende wirtschaftlich für die Gemeinde ist, sei indes zu prüfen, so der Bürgermeister. Denn klar sei, dass ein privater Partner mit einem solchen Modell auch Gewinne machen will.

Darüber hinaus sprächen derzeit auch gute Argumente dafür, weiter nach altem Muster zu verfahren. Die Zinsen für Kommunalkredite seien aktuell besonders günstig. Vermutlich günstiger, als sie der Privatwirtschaft von den Banken eingeräumt würden, wie Stefan Schwenke zu bedenken gibt. Über neue Lösungen und Modelle müsse man aber grundsätzlich nachdenken, so der Bürgermeister einer Gemeinde, die in in den kommenden beiden Jahren rund 600000 Euro in den Unterhalt von Gemeindestraßen steckt.

Dass sich Private im Bau- und Verkehrssektor finanziell engagieren ist nicht so neu, sagt Lilienthals Bürgermeister Willy Hollatz und weist auf Autobahnen, Tunnel oder Brücken hin, die gegen eine Maut zu befahren sind. Neu ist für den Lilienthaler Verwaltungschef indes ein PPP-Modell auf kommunaler Ebene in dieser Region. Es sei auf alle Fälle überlegenswert, sagt Hollatz und macht auf entsprechende Diskussionen in anderen Bundesländern aufmerksam.
Für Tarmstedts Samtgemeindebürgermeister Frank Holle stellt sich die Frage nach dem PPP-Modell dagegen nicht. Der Zustand der Verkehrsverbindungen sei akzeptabel, die Samtgemeinde zudem nur für die Verbindungen von Hanstedt nach Breddorf und Kirchtimke nach Steinfeld verantwortlich. Die Zuständigkeit für die anderen Straßen teile sich auf das Land, den Landkreis und die einzelnen Gemeinden auf.

Auch beim Landkreis Osterholz verfolgt man die Grasberger Gedankenspiele mit großem Interesse. Eine PPP-Lösung sei rechtlich grundsätzlich möglich, allerdings bedürfe ein solcher Kontrakt der Zustimmung durch den Landkreis, teilte Sprecher Thorsten Klabunde mit. Voraussetzung sei dabei, dass eine private Lösung wirtschaftlicher als eine kommunale ist.
Die Grasberger treiben ihre Überlegungen indes voran. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung abgestimmt und mit klarem Votum eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsrechnung in Auftrag gegeben. Diese Studie soll die Kosten und den Nutzen für die Gemeinde ermitteln und gegenüberstellen. Sollte die Untersuchung zeigen, dass die alternative Variante nach dem PPP-Modell nicht nur machbar, sondern wirtschaftlicher ist, könnte die Straßensanierung ausgeschrieben werden. Möglich sei dazu eine Förderung der Investitions- und Förderbank Niedersachsen, kurz N-Bank.

Die Studie kostet 17000 Euro (!). Die Kosten werden in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einbezogen. Über Ergebnisse und Schlussfolgerungen soll in rund acht Wochen im Grasberger Gemeinderat diskutiert werden. [Quelle: Weserkurier]

Als Adolphsdorfer könnte man sich natürlich zurücklehnen: "Wie schön, dass wir Kreisstrasse sind!" - Intakte Kreisstrassen ziehen allerdings den Verkehr von maroden Gemeindestrassen ab.... mit entsprechenden Folgen